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Nutzungsbedingungen Paymorrow

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis („Vertrag“) über die Nutzung der Bezahlfunktion der Netto App („Netto Pay“), welches zwischen der Netto Marken-Discount AG & Co. KG, Industriepark Ponholz 1, 93142 Maxhütte-Haidhof (nachfolgend „Netto“) und einem für die Nutzung der Bezahlfunktion registrierten und für die Teilnahme an der Bezahlfunktion freigeschalteten Teilnehmer („Nutzer“, nachfolgend auch mit „Sie“ oder „Ihr“ angesprochen) Anwendung findet.

Der Vertrag kommt zwischen Netto und Ihnen zustande, wenn Netto Ihnen den erfolgreichen Abschluss des Registrierungsprozesses und die Freischaltung bestätigt und Netto damit Ihr Angebot auf Abschluss des Vertrages annimmt. Ein Anspruch auf Abschluss des Vertrages und die Ermöglichung der Teilnahme an Netto Pay besteht nicht.

1. Überblick über Netto Pay

1.1 Netto bietet Ihnen die Möglichkeit, nach Maßgabe dieses Vertrages auf einem dafür geeigneten Mobilfunkgerät eine Bezahlfunktion innerhalb der Netto App zu nutzen, mit der Sie Zahlungen an Netto auslösen können und somit unbar zu bezahlen. Das Verfahren wird insgesamt als „Netto Pay“ bezeichnet.

1.2 Führen Sie (wie näher in Ziffer 7 beschrieben) über die Netto App erfolgreich einen Bezahlvorgang aus, begleicht der von uns beauftragte Zahlungsdienstleister („Abrechnungspartner“) den von Ihnen geschuldeten Betrag gegenüber Netto. Gleichzeitig erwirbt der Abrechnungspartner den Anspruch von Netto gegen Sie auf Zahlung. Zur Erfüllung dieses von Netto erworbenen Anspruchs nimmt der Abrechnungspartner dann einen Einzug des jeweiligen Betrages von Ihrem Konto bei Ihrer Bank per Lastschrift aufgrund eines dem Abrechnungspartner von Ihnen erteilten SEPA-Lastschriftmandats vor.

1.3 Netto kann vorsehen, dass mehrere Abrechnungspartner eingesetzt werden, wobei der für eine konkrete Bezahltransaktion einzusetzende Abrechnungspartner von Netto bestimmt wird.

Ebenso können die Aufgaben des Abrechnungspartners auf mehrere Parteien verteilt sein:

Zahlungsdienstleister von Netto für die Lastschrifteinzüge ist die InterCard AG, Mehlbeerenstr. 4, D-82024 Taufkirchen (www.intercard.de). Die InterCard AG ist einer der führenden Netzbetreiber und Dienstleister für Zahlungen mit ec-, Kredit- und Gutscheinkarten in Deutschland und ein zugelassenes Zahlungsinstitut nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG).

Factoringdienstleister als Inhaber der fälligen Forderungen ist die Paymorrow GmbH, Alstertor 9, D – 20095 Hamburg (www.paymorrow.de). Die Paymorrow GmbH ist ein Spezialist für effiziente Zahlungslösungen für Händler, der als Partner von Netto die Forderungen von Netto Pay abwickelt. Die InterCard AG und die Paymorrow GmbH sind miteinander „verbundene Unternehmen“ i.S.d. §15ff. AktG, und erbringen die jeweiligen Leistungen eines Abrechnungspartners in einem arbeitsteiligen Prozess, so dass nachfolgend der sprachlichen Einfachheit halber nur von „dem Abrechnungspartner“ in der Einzahl gesprochen wird.

2. Unentgeltlichkeit

Die Leistungen von Netto gemäß diesem Vertrag sind für Sie unentgeltlich. Die Nutzung von Netto Pay kann allerdings erfordern, dass Sie weitere Verträge mit Dritten abschließen oder abgeschlossen haben (z.B. mit Ihrer kontoführenden Bank oder mit Ihrem Mobilfunkanbieter); daraus entstehende Kosten haben Sie zu tragen.

3. Verfügbarkeit, Funktionalität und Qualität

3.1 Sie haben keinen Anspruch darauf, dass Netto generell oder im Einzelfall Netto Pay akzeptiert oder weiterhin akzeptiert.

3.2 Netto bietet Ihnen die Möglichkeit zur Nutzung von Netto Pay, sofern und soweit die für den Datenaustausch genutzte Plattform verfügbar und funktionsfähig ist, jedoch sagt Netto Ihnen keine Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit von Netto Pay zu.

3.3 Netto bietet Ihnen die Möglichkeit zur Nutzung von Netto Pay mit den Funktionalitäten und der Qualität, welche die Plattform zum jeweiligen Zeitpunkt aufweist, jedoch sagt Netto Ihnen keine bestimmte Funktionalität oder Qualität zu, außer dass die Plattform grundsätzlich die Zahlungsfunktionalität aufweist. Angaben zur Funktionalität und Funktionsweise von Netto Pay auf der Webseite oder in Werbematerialien von Netto sind nicht Vertragsbestandteil.

3.4 Netto ist berechtigt, Netto Pay jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern, einschließlich einer Anpassung von Funktionalitäten, soweit die Zahlungsfunktionalität der Netto App grundsätzlich beibehalten bleibt; Netto ist jedoch zu solchen Änderungen und Anpassungen nicht verpflichtet. Änderungen und Anpassungen können dazu führen, dass Sie zur Weiternutzung von Netto Pay eine aktuelle Version der Netto App installieren müssen oder dass ein bisher genutztes Mobilfunkgerät zur Nutzung von Netto Pay nicht mehr geeignet ist.

4. Teilnahmevoraussetzungen

4.1 Nutzer können ausschließlich natürliche Personen sein, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, uneingeschränkt geschäftsfähig sind, einen Wohnsitz in Deutschland aufweisen und

  • Inhaber eines gültigen und nicht gesperrten Netto App Teilnehmerkontos sind,
  • die Nutzungsbedingungen für die Netto App akzeptiert haben,
  • den Login in den persönlichen Bereich des Netto Teilnehmerkontos in der Netto App vornehmen
  • eine postalische deutsche Privatanschrift (keine Firmenanschrift) hinterlegt haben, unter welcher ihnen Post- und Briefsendungen zugehen (insbesondere keine Retouren erfolgen),
  • verfügungsberechtigt über ein auf den bei Netto hinterlegten Namen lautendes Bankkonto (Zahlungskonto) sind, mit dem sie am SEPA-Lastschriftverkehr bei einem Zahlungsdienstleister innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) teilnehmen können,
  • dem Abrechnungspartner wirksam ein SEPA-Lastschriftmandat für das vorgenannte Bankkonto (Zahlungskonto) erteilt haben,
  • den Registrierungsprozess für die Teilnahme an Netto Pay erfolgreich abgeschlossen haben und für die Teilnahme an Netto Pay durch Netto freigeschaltet wurden.

4.2 Netto kann Ihre Teilnahme an Netto Pay von weiteren Voraussetzungen abhängig machen, wie beispielsweise (a) der erfolgreichen Überprüfung Ihrer Identität durch Netto, den Abrechnungspartner oder Dritte oder (b) der erfolgreich durchgeführten Prüfung Ihrer Bonität durch den Abrechnungspartner oder Dritte oder (c) der erfolgreich durchgeführten Prüfung Ihrer Zugriffsberechtigung auf das hinterlegte Bankkonto (Zahlungskonto) durch den Abrechnungspartner oder Dritte oder (d) von Voraussetzungen, die erforderlich sind, um rechtlichen, gerichtlichen oder behördlichen Vorgaben zu entsprechen.

4.3 Soweit zur Erfüllung rechtlicher Vorschriften, einschließlich solcher zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder Betrug, sowie gerichtlicher oder behördlicher Anordnungen zusätzliche persönliche Angaben oder Unterlagen von Ihnen oder eine Identifizierung Ihrer Person erforderlich sind oder werden, werden Sie auf entsprechende Anforderung von Netto unverzüglich die erforderlichen Auskünfte erteilen und Unterlagen zur Verfügung stellen.

4.4 Das gleiche gilt auf entsprechende Anforderung von Netto oder des Abrechnungspartners für sonstige weitere Auskünfte und Unterlagen, soweit Netto oder der Abrechnungspartner im Rahmen der Leistungserbringung nach Maßgabe dieses Vertrages ein berechtigtes Interesse am Erhalt dieser Auskünfte oder Unterlagen haben, insbesondere im Zusammenhang mit Fragestellungen zu Ihrer Bonität und bei Vorliegen von Betrugs- oder Missbrauchsverdacht.

5. Ihr Passwort, Nutzungsbeschränkungen und Abtretungs- sowie Übertragungsverbot

5.1 Vor Abschluss dieses Vertrages vergeben Sie im Rahmen des Registrierungsprozesses ein Passwort zur Nutzung von Netto Pay („Netto Pay PIN“), das Sie anhand der entsprechenden Funktion der Netto App ändern können. Sofern Netto diese Funktion anbietet und Ihr Mobilfunkgerät diese Funktion unterstützt, können Sie zusätzlich eine Nutzung von Netto Pay per Fingerabdruck freischalten („Touch-ID“).

5.2 Nur Sie alleine sind zur Teilnahme an Netto Pay unter Verwendung Ihrer Netto Pay PIN oder, sofern freigeschaltet, Ihrer Touch-ID, berechtigt.

5.3 Sie verpflichten sich, Netto Pay ausschließlich für persönliche, familiäre oder Haushaltszwecke und nicht für geschäftliche, berufliche oder gewerbliche Zwecke zu nutzen.

5.4 Sie dürfen Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht ohne schriftliche Zustimmung von Netto an Dritte abtreten oder auf Dritte übertragen.

6. Änderung von Angaben, Benachrichtigungen und Form von Erklärungen

6.1 Sie sind verpflichtet, Netto unverzüglich Änderungen der bei Netto im Rahmen des Registrierungsprozesses angegebenen Daten mitzuteilen, insbesondere der hinterlegten Postanschrift oder der hinterlegten Bankverbindung. Sie können für diese Mitteilung die Funktion „Einstellungen“ in der Netto App nutzen. Gleiches gilt für sonstige Erklärungen von Ihnen gegenüber Netto (z.B. eine Kündigung dieses Vertrages).

6.2 Bei einer Änderung der Bankverbindung setzt die weitere Nutzung von Netto Pay voraus, dass Sie dem Abrechnungspartner ein neues SEPA-Lastschriftmandat erteilen.

6.3 Netto wird Benachrichtigungen an Sie oder formwahrende Erklärungen im Zusammenhang mit Netto Pay per E-Mail an Sie versenden.

7. Ablauf des Bezahlvorgangs und Erstattung

7.1 Sie können einen Bezahlvorgang mittels Netto Pay beginnen, indem Sie bestimmte Schritte durchführen („Initiierung“). Mit der Initiierung erklären Sie verbindlich, dass Sie mit Netto Pay bezahlen wollen, und bestätigen, dass Sie selbst die Bezahlung ausgelöst haben.

7.2 Die Initiierung wird durch die Auswahl der Netto Pay Funktion in der Netto App und der Eingabe Ihrer persönlichen Netto Pay PIN oder, sofern freigeschaltet, Ihrer Touch-ID, vorbereitet. Je nach angebotener Methode kann die Initiierung beispielsweise erfolgen, indem Sie eine auf Ihrem Mobilfunkgerät angezeigte sog. Nutzer-ID an der Kasse vorzeigen und durch Netto eingeben lassen oder, sofern technisch möglich, indem Sie Ihr für die Initiierung genutztes Mobilfunkgerät vor das Kontaktlos-Terminal bzw. die Kasse halten. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass Netto eine bestimmte Methode der Initiierung anbietet oder akzeptiert.

7.3 Sobald Sie die Initiierung durchgeführt haben, hängt die weitere Durchführung des Bezahlvorgangs mittels Netto Pay von der Freigabe durch den Abrechnungspartner ab. Der Abrechnungspartner erwirbt mit der Freigabe die betreffende Forderung von Netto. Dabei bestimmt der Abrechnungspartner fortlaufend und individuell für Sie, bis zu welcher Höhe (je nach Bezahlvorgang und in Summe) der Abrechnungspartner Bezahlvorgänge freigibt („Zahlungslimit“). Die Höhe des Zahlungslimits kann von Bezahlvorgang zu Bezahlvorgang unterschiedlich sein. Lehnt der Abrechnungspartner die Freigabe ab, wird Netto über diese Ablehnung informiert. Sie können dann die Bezahlung nicht mittels Netto Pay vornehmen.

7.4 Mit der Initiierung ermächtigen Sie den Abrechnungspartner, auf Grundlage des diesem von Ihnen erteilten SEPA-Lastschriftmandats, bei Freigabe des betreffenden Bezahlvorgangs den Betrag mittels Lastschrift von Ihrem angegebenen Bankkonto (Zahlungskonto) einzuziehen. Gleichzeitig weisen Sie mit der Initiierung Ihr kontoführendes Kreditinstitut an, diese Lastschrift einzulösen. Sie sind verpflichtet dafür zu sorgen, dass Ihr angegebenes Bankkonto (Zahlungskonto) zum Zeitpunkt des Einzugs der Lastschrift eine ausreichende Kontodeckung aufweist.

7.5 Die Möglichkeit, einer aufgrund des erteilten SEPA-Lastschriftmandats zu Lasten Ihres Bankkontos (Zahlungskontos) ausgeführten Lastschrift zu widersprechen, richtet sich nach den zwischen Ihnen und Ihrem kontoführenden Kreditinstitut getroffenen Vereinbarungen. Die gegebenenfalls entstehenden Kosten für die Nichteinlösung von oder den Widerspruch gegen Lastschriften richten sich unter anderem nach der Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrer kontoführenden Bank. Weder Netto noch der Abrechnungspartner kommen hierfür auf, sofern es sich um eine berechtigte (von Ihnen autorisierte und nicht fehlerhafte) Lastschrift handelt.

7.6 Sofern Netto und/oder dem Abrechnungspartner wegen der Nichteinlösung einer berechtigten Lastschrift oder dem Widerspruch gegen eine berechtigte Lastschrift angemessene Kosten entstehen (z.B. Bearbeitungs- oder Anschriftenermittlungskosten), werden Sie diese Kosten erstatten. Der betreffende Abrechnungspartner hat dabei bezüglich seiner angemessenen Kosten ein eigenes Forderungsrecht (echter Vertrag zugunsten Dritter). Im Fall der Nichteinlösung einer berechtigten Lastschrift ermächtigen Sie den Abrechnungspartner, den Betrag zzgl. der entstandenen angemessenen Kosten innerhalb von 45 Tagen per Lastschrift erneut einzuziehen, und Sie weisen Ihr Kreditinstitut an, (a) diese Lastschrift einzulösen und (b) dem Abrechnungspartner Ihren Namen und Ihre Anschrift zur Geltendmachung der Forderung mitzuteilen.

7.7 Weder Netto noch der Abrechnungspartner überprüfen bei mit Netto Pay abgewickelten Zahlungen die Richtigkeit der von Ihnen eingegebenen Daten zu gekauften Waren oder geschuldeten Dienstleistungen oder des hierfür zu zahlenden Betrags.

7.8 Netto hat die Möglichkeit, Beträge ganz oder teilweise über Netto Pay zu erstatten.

8. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten

8.1 Netto kann Ihnen nur dann den erfolgreichen Abschluss des Registrierungsprozesses bestätigen und Sie für Netto Pay freischalten, wenn im Rahmen des Registrierungsprozesses bestimmte Ihrer personenbezogenen Daten von Netto, dem Abrechnungspartner und sonstigen Dritten in bestimmter Art und Weise erhoben, verarbeitet, übermittelt und/oder genutzt werden. Details zu den insoweit betroffenen personenbezogenen Daten und den erforderlichen Erhebungs-, Verarbeitungs-, Übermittlungs- und Nutzungsvorgängen können Sie den hier abrufbaren „Datenschutzhinweisen für die Bezahlfunktion der Netto App“ entnehmen.

8.2 Netto kann Ihnen zudem nur dann die Nutzung der Zahlungsfunktionalität ermöglichen, wenn bestimmte Ihrer personenbezogenen Daten von Netto, dem Abrechnungspartner und sonstigen Dritten in bestimmter Art und Weise erhoben, verarbeitet, übermittelt und/oder genutzt werden. Details zu den insoweit betroffenen personenbezogenen Daten und den erforderlichen Erhebungs-, Verarbeitungs-, Übermittlungs- und Nutzungsvorgängen können Sie den hier abrufbaren „Datenschutzhinweisen für die Bezahlfunktion der Netto App“ entnehmen.

8.3 Der Abrechnungspartner holt zur Ermittlung Ihrer Identität und Bonität Auskünfte über Sie von Wirtschaftsauskunfteien ein (sog. Scoring) und meldet unter bestimmten Umständen Daten über Ihr Zahlungsverhalten an diese Wirtschaftsauskunfteien. Details dazu können Sie den hier abrufbaren „Datenschutzhinweisen für die Bezahlfunktion der Netto App“ entnehmen.

8.4 Außerdem nutzt der Abrechnungspartner zur Feststellung Ihrer Bonität bestimmte, von Netto nach Vorgaben des Abrechnungspartners errechnete Werte („Einstufungswerte“). Zur Berechnung dieser Einstufungswerte verwendet Netto Daten. Die der Berechnung zugrunde liegenden Daten selbst werden jedoch nicht an die Abrechnungspartner übermittelt. Details dazu können Sie den hier abrufbaren „Datenschutzhinweisen“ für die Bezahlfunktion der Netto App“ entnehmen.

8.5 Der Abrechnungspartner trifft im Hinblick auf die Bonitäts- und Risikoprüfung und die Bestimmung Ihres individuellen Zahlungslimits ausschließlich auf automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gestützte Entscheidungen. Sollte deshalb Ihre Anmeldung zu Netto Pay oder die Freigabe einer Bezahltransaktion abgelehnt werden, können Sie sich von dem Abrechnungspartner über Netto die wesentlichen Gründe hierfür nennen und erläutern lassen. Details dazu können Sie den [Link: hier] abrufbaren „Datenschutzhinweisen für die Bezahlfunktion der Netto App“ entnehmen, insbesondere Ziffer 4.2 und 5.4.

9. Ihre Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten

9.1 Netto Pay kann nur auf Mobilfunkgeräten genutzt werden, auf denen die Netto App installiert und funktionsfähig ist. Die jeweils geltenden Systemvoraussetzungen für die Nutzung der Netto App sind [Link: hier] einsehbar. Für die Schaffung dieser Voraussetzungen sind Sie allein und auf eigene Kosten verantwortlich.

9.2 Sie dürfen Netto Pay nur auf Mobilfunkgeräten nutzen, (a) bei denen vom Hersteller vorgesehene Nutzungsbeschränkungen oder Sicherheitsfunktionen nicht (bspw. durch Jailbreak oder Root) außer Kraft gesetzt wurden oder dadurch andernfalls gesperrte Funktionen aktiviert wurden und (b) bei denen Sie in zumutbarem Umfang dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Computerviren, Trojaner, Spähsoftware und andere Schadsoftware ergriffen haben.

9.3 Sie sind verpflichtet, eine Weitergabe oder Zugänglichmachung der Netto Pay PIN sowie der im Rahmen einer Bezahltransaktion generierten Daten an Dritte zu unterlassen; dies gilt nicht, sofern eine solche Weitergabe oder Zugänglichmachung im Rahmen der betreffenden Methode der Initiierung erforderlich ist. Sie sind außerdem verpflichtet, die Netto Pay PIN sorgfältig aufzubewahren und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Insbesondere bei der Eingabe der Netto Pay PIN am Mobilfunkgerät haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass Dritte keine Kenntnis von der Netto Pay PIN erlangen oder diese ausspähen können. Die Netto Pay PIN darf nicht auf dem Mobilfunkgerät vermerkt oder auf andere Weise zusammen mit dem Mobilfunkgerät aufbewahrt werden. Netto weist darauf hin, dass jede Person, die die Netto Pay PIN kennt und im Besitz des Mobilfunkgeräts ist, Netto Pay verwenden und das durch Sie hinterlegte Bankkonto (Zahlungskonto) belasten kann.

9.4 Sofern Sie eine Nutzung von Netto Pay per Touch-ID freigeschaltet haben, sind Sie verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass kein Fingerabdruck eines Dritten im Betriebssystem Ihres Mobilfunkgeräts für die Nutzung der Touch-ID Funktion registriert wurde. Netto weist darauf hin, dass jede Person, deren Fingerabdruck ebenfalls im Betriebssystem Ihres Mobilfunkgeräts registriert wurde, Netto Pay verwenden und das durch Sie hinterlegte Bankkonto (Zahlungskonto) belasten kann.

9.5 Sofern Sie Grund zu der Annahme haben, dass (a) Dritte Kenntnis von der Netto Pay PIN erlangt haben, (b) (sofern Sie eine Nutzung von Netto Pay per Touch-ID freigeschaltet haben,) Dritte eine Touch-ID auf Ihrem Mobilfunkgerät hinterlegt haben, (c) Ihr Mobilfunkgerät, auf dem die Netto App installiert ist, verloren gegangen ist oder gestohlen wurde oder (d) missbräuchliche Verfügungen über Netto Pay vorgenommen wurden, haben Sie unverzüglich von Netto die Sperrung von Netto Pay gemäß Ziffer 10.1 zu verlangen und im Fall von (a) in der Netto App eine neue Netto Pay PIN zu vergeben oder im Fall von (b) die Touch-ID des Dritten von Ihrem Mobilfunkgerät zu entfernen.

9.6 Wurde der Netto Pay PIN zurückgesetzt, setzt die weitere Nutzung von Netto Pay zu Ihrer Sicherheit voraus, dass Sie die Angaben zu Ihrer Bankverbindung neu eingeben.

10. Sperrung von Netto Pay

10.1 Netto darf Netto Pay für Sie sperren,

  • sofern dies zum Schutz berechtigter Interessen von Netto oder des Abrechnungspartners erforderlich ist,
  • im Falle einer missbräuchlichen oder betrügerischen Verwendung der Netto App und/oder Netto Pay oder wenn der Verdacht einer missbräuchlichen oder betrügerischen Verwendung der Netto App und/oder Netto Pay besteht,
  • wenn die Netto App auf einem Mobilfunkgerät eingesetzt wird, auf dem vom Hersteller vorgesehene Nutzungsbeschränkungen oder Sicherheitsfunktionen (bspw. durch Jailbreak oder Root) außer Kraft gesetzt wurden oder dadurch andernfalls gesperrte Funktionen aktiviert wurden,
  • sofern die Teilnahmevoraussetzungen nach diesem Vertrag in Ihrer Person nicht (mehr) vorliegen, insbesondere wenn das SEPA-Lastschriftmandat widerrufen wurde oder im Falle einer Änderung der Kontoverbindung oder des Abrechnungspartners noch kein neues SEPA-Lastschriftmandat erteilt wurde,
  • sofern die Netto Pay PIN dreimal hintereinander falsch eingegeben wurde,
  • sofern eine berechtigte Lastschrift nicht eingelöst wird, insbesondere aufgrund fehlender Kontodeckung oder Ihres Widerspruchs oder Vorgaben Ihres kontoführenden Kreditinstituts,
  • sofern trotz entsprechender Anforderung von Netto oder des Abrechnungspartner erforderliche Auskünfte nicht unverzüglich erteilt und/oder Unterlagen nicht unverzüglich zur Verfügung gestellt wurden,
  • bei Verstoß gegen das Abtretungs- und Übertragungsverbot gemäß Ziffer 5.4,
  • sofern der Vertrag beendet wird mit Wirkung zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages oder,
  • auf Ihr Verlangen.

10.2 Eine Sperrung der Bezahlfunktion von Netto Pay hat für Sie zur Folge, dass Sie keine Bezahltransaktionen mehr über Netto Pay abwickeln können. Über eine durch Netto vorgenommene Sperrung wird Netto Sie möglichst vor, spätestens aber unverzüglich nach der Sperrung unter Angabe des Grundes informieren.

10.3 Über eine Aufhebung der Sperrung entscheidet Netto; auch über eine Aufhebung der Sperrung wird Netto Sie informieren.

11. Haftung von Netto

11.1 Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, haftet Netto nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11.2 Netto haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht werden, sowie im Falle arglistig verschwiegener Mängel.

11.3 Bei durch Netto, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden ist die Haftung beschränkt auf Fälle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

11.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.5 Im Übrigen ist die Haftung von Netto ausgeschlossen.

12. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung

12.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

12.2 Sie sind berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist sowie ohne Vorliegen und Angabe eines Grundes durch eine Kündigungserklärung gegenüber Netto zu kündigen.

12.3 Netto kann den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von acht (8) Wochen ohne Vorliegen und Angabe eines Grundes durch eine Kündigungserklärung Ihnen gegenüber kündigen.

12.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Netto ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere berechtigt, wenn

  • der Verdacht einer missbräuchlichen oder betrügerischen Verwendung der Netto App und/oder Netto Pay besteht oder
  • wenn die Netto App auf einem Mobilfunkgerät eingesetzt wird, auf dem vom Hersteller vorgesehene Nutzungsbeschränkungen oder Sicherheitsfunktionen (bspw. durch Jailbreak oder Root) außer Kraft gesetzt wurden oder dadurch andernfalls gesperrte Funktionen aktiviert wurden,
  • die Teilnahmevoraussetzungen nach diesem Vertrag in Ihrer Person nicht (mehr) vorliegen, insbesondere wenn das SEPA-Lastschriftmandat widerrufen wurde oder im Falle einer Änderung der Kontoverbindung oder des Abrechnungspartners noch kein neues SEPA-Lastschriftmandat erteilt wurde oder
  • trotz entsprechender Anforderung von Netto oder des Abrechnungspartners erforderliche Auskünfte nicht unverzüglich erteilt und/oder Unterlagen nicht unverzüglich zur Verfügung gestellt wurden oder
  • Sie gegen das Abtretungs- oder Übertragungsverbot gemäß Ziffer 5.4 verstoßen oder
  • regulatorische Anforderungen oder technische oder wirtschaftliche Schwierigkeiten den Weiterbetrieb von Netto Pay unmöglich oder nur mit für Netto unzumutbarem Aufwand möglich machen.

12.5 Zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages noch nicht endgültig abgewickelte Bezahltransaktionen werden noch gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages abgewickelt.

12.6 Für die Form von Kündigungserklärungen gilt Ziffer 6.

13. Änderungen des Vertrages

13.1 Änderungen dieses Vertrages werden Ihnen spätestens zwei (2) Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens von Netto angeboten.

13.2 Die Zustimmung zu von Netto vorgeschlagenen Änderungen dieses Vertrages gilt als von Ihnen erteilt, wenn Sie die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt haben. Auf diese Genehmigungswirkung wird Netto Sie in dem jeweiligen Angebot für Änderungen dieses Vertrages besonders hinweisen. Die rechtzeitige Absendung der Ablehnung genügt.

13.3 Wenn Sie die Änderungen ablehnen, kann Netto und können Sie den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Netto wird Sie in dem jeweiligen Angebot für Änderungen dieses Vertrages auf dieses Kündigungsrecht besonders hinweisen.

14. Wechsel des Vertragspartners

Netto ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch Erklärung Ihnen gegenüber auf einen Dritten mit schuldbefreiender Wirkung für Netto zu übertragen. In diesem Fall können Sie den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch Erklärung dem Dritten gegenüber kündigen.

15. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

15.1 Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

15.2 Erfüllungsort ist Maxhütte-Haidhof.

15.3 Gerichtsstand für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Regensburg, sofern Sie als zu verklagende Partei Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt an einen Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegt haben oder Netto Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

15.4 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

16. Unwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nichtig, unwirksam, undurchführbar oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt.