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Netto-App Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen der Netto Marken-Discount AG & Co. KG, Industriepark Ponholz 1, 93142 Maxhütte-Haidhof ("Netto")

Netto bietet in Zusammenarbeit mit der valuephone GmbH, Waldstraße 7, 08261 Schöneck als technischen Dienstleister („valuephone“) derzeit bzw. zukünftig kostenlose Dienste zur Erweiterung des Funktionsumfangs von Mobiltelefonen an, insbesondere:

  1. Mobile-Payment,
  2. Mobile-Couponing,
  3. sonstige Dienste.

(zusammenfassend im Folgenden als "Dienste" bezeichnet). Die Nutzung der Dienste erfolgt zu den nachfolgenden Nutzungsbedingungen.

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Registrierung und Zugangsdaten

1.1 Voraussetzung der Nutzung der Dienste Mobile-Couponing und Mobile-Payment ist eine Registrierung des Teilnehmers ("Erstanmeldung"). Abhängig von den im Einzelnen in Anspruch genommenen Diensten wird der Teilnehmer bei der Erstanmeldung aufgefordert, bestimmte Daten anzugeben ("Anmeldedaten").

1.2 Die Netto App basiert auf einer technischen Plattform unseres Dienstleisters valuephone. Nutzt der Teilnehmer bereits andere Apps, die auf der technischen Plattform von valuephone aufsetzen und hat der Teilnehmer sich in einer dieser Apps bereits mit seinen Anmeldedaten registriert, kann der Teilnehmer sich einfach mit dieser Nutzerkennung in der Netto App anmelden. Voraussetzung ist die gesonderte Bestätigung unserer Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung.

1.3 Der Teilnehmer muss bei der Erstanmeldung einen Benutzernamen und ein Passwort ("Zugangsdaten") wählen, die ihn als berechtigten Nutzer der Dienste ausweisen.

Nach Eingabe seiner Anmeldedaten sowie seiner Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen und zu der Datenschutzerklärung von Netto erhält der Teilnehmer eine Email an die von ihm angegebene Email-Adresse. Zum Abschluss seiner Erstanmeldung muss der Teilnehmer diese über den in der Email enthaltenen Hyperlink bestätigen. Erst nach dieser Bestätigung ist der Teilnehmer zur Nutzung der Dienste zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen berechtigt ("Nutzungsverhältnis").

Nach erfolgter Erstanmeldung wird dem Teilnehmer ein persönlicher Bereich ("Benutzerkonto") für die Inanspruchnahme der Dienste sowie die Verwaltung seiner Anmeldedaten zugewiesen. Für den Zugriff auf das Benutzerkonto ist die Eingabe der Zugangsdaten durch den Teilnehmer erforderlich.

1.4 Berechtigt zur Nutzung der Dienste sind Personen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr. Hiervon abweichend ist eine Nutzung von Mobile-Payment erst ab dem vollendeten 18. Lebensjahr möglich. Minderjährige Teilnehmer sind nur nach vorheriger Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter zur Nutzung der Dienste berechtigt.

2. Registrierte Rufnummern

2.1 Der Teilnehmer kann bis zu drei eigene Mobilfunknummern für die Nutzung der Dienste registrieren ("registrierte Rufnummern"). Der Teilnehmer kann Rufnummern über sein Benutzerkonto jederzeit hinzufügen, ändern oder löschen.

2.2 Der Teilnehmer ist verpflichtet, Mobilfunknummern, zu deren Nutzung er nicht mehr berechtigt ist, unverzüglich über sein Benutzerkonto zu löschen.

3. Nutzung der Dienste von Netto

3.1 Die Bereitstellung der Dienste durch Netto erfolgt freiwillig und kostenlos.

3.2 Netto stellt eine Erreichbarkeit der Dienste von 99% im Jahresmittel sicher. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder betrieblichen Gründen, die nicht im Einflussbereich von Netto liegen, insbesondere bei höherer Gewalt und Verschulden Dritter, nicht zu erreichen sind. Netto kann die Bereitstellung der Dienste beschränken, sofern die Sicherheit der Internetseite, der Software oder der im Zuge der Nutzung der Dienste übermittelten Daten dies erfordern.

3.3 Weder die Erstanmeldung noch die nachfolgende Nutzung der Dienste von Netto begründen für den Teilnehmer einen Anspruch auf Nutzung der Dienste. Netto ist jederzeit und ohne vorherige Ankündigung berechtigt, einzelne Dienste zu ändern oder vorübergehend oder dauerhaft einzustellen.

4. Technische Voraussetzungen der Dienste

4.1 Die Nutzung der Dienste setzt die Übertragung und Installation einer speziellen Software für Mobiltelefone ("Netto-App") auf das Mobiltelefon des Teilnehmers voraus. Um die Dienste nutzen zu können, muss der Teilnehmer die Software aus einem App Store herunterladen bzw. bei JAVA-basierten Mobiltelefonen von der Internetseite von Netto anfordern und auf seinem Mobiltelefon installieren. Für verschiedene Typen von Mobiltelefonen liegen spezifische Softwareversionen vor. Für einige Typen kann eine geeignete Software aus technischen Gründen nicht angeboten werden. Sofern für das jeweilige Mobiltelefon des Teilnehmers keine geeignete Softwareversion vorliegt, kann dieser Teilnehmer die Dienste nicht nutzen. Netto ist jedoch bemüht, die Software für möglichst viele verschiedene Modelltypen anzubieten. Aufgrund der sich ständig verändernden Produktpaletten auf dem Markt für mobile Endgeräte kann Netto keine aktuelle Liste aller Mobiltelefone anbieten, mit denen eine Nutzung der Dienste möglich ist.

4.2 Für die Nutzung ist ein kompatibles Telefon notwendig. Die Kompatibilität des jeweiligen Mobiltelefons ist dem Teilnehmer über die Verfügbarkeitsübersicht im Hilfe/FAQ-Bereich ersichtlich.

5. Kosten

5.1 Netto berechnet dem Teilnehmer für die Bereitstellung der Dienste kein Entgelt.

5.2 Die Installation der Software und die Nutzung der Dienste setzt eine regelmäßige Datenübertragung des Mobiltelefons des Teilnehmers voraus. Umfang und Häufigkeit der Datenübertragung hängen von Art und Umfang der Nutzung der Dienste ab. Die für die Datenübertragung entstehenden Verbindungskosten trägt der Teilnehmer. Deren Höhe richtet sich nach dem zwischen dem Teilnehmer und dem jeweiligen Mobilfunkanbieter bestehenden Vertrag.

5.3 Die Kosten der Einrichtung eines Internet-Anschlusses sowie dessen Aufrechterhaltung auf Nutzerseite sind nicht Bestandteil der Netto Dienstleistungen. Hierfür ist allein die vertragliche Bindung zwischen dem Teilnehmer und seinem Internetprovider verantwortlich.

6. Datensicherung und Datenverlust

Netto übernimmt keine Gewähr für eine dauerhafte Speicherung der im Zuge der Nutzung der Dienste an das Mobiltelefon des Teilnehmers übermittelten Daten. Der Teilnehmer stellt sicher, dass sämtliche im Einflussbereich des Teilnehmers befindlichen Daten ordnungsgemäß gesichert sind. Für einen etwaigen Datenverlust bei Netto/valuephone übernimmt Netto keine Verantwortung, es sei denn, Netto hat einen solchen Datenverlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

7. Pflichten des Teilnehmers

7.1 Der Teilnehmer darf die Dienste ausschließlich für eigene Zwecke und unter Beachtung dieser Nutzungsbedingungen nutzen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, eine Überlassung von Diensten an Dritte sowie jedwede Inanspruchnahme der Dienste entgegen den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu unterlassen.

7.2 Der Teilnehmer ist verpflichtet, die Zugangsdaten vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Bei Eingabe der Zugangsdaten ist sicherzustellen, dass Dritte diese nicht ausspähen können. Sollte dem Teilnehmer ein Missbrauch seiner Zugangsdaten bekannt werden oder er einen solchen Missbrauch vermuten, so ist er verpflichtet, Netto unverzüglich zu informieren und sein Passwort zu ändern.

7.3 Der Teilnehmer hat das Mobiltelefon mit der darauf gespeicherten Software mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren, um zu verhindern, dass diese abhandenkommen und so Dienste missbräuchlich genutzt werden können.

7.4 Im Falle eines nicht nur unerheblichen Verstoßes des Teilnehmers gegen diese Nutzungsbedingungen kann Netto den Teilnehmer ganz oder teilweise von der Nutzung der Dienste ausschließen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, Netto denjenigen Schaden zu ersetzen, der Netto durch einen Verstoß des Teilnehmers gegen diese Nutzungsbedingungen entsteht, es sei denn, der Teilnehmer hat den Verstoß nicht zu vertreten.

8. Nutzungsrechte an der Software

8.1 Die Software und die auf der Internetseite von Netto bereitgehaltenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

8.2 Der Teilnehmer ist berechtigt, die Software und die auf der Internetseite von Netto angebotenen Inhalte für die Inanspruchnahme der Dienste in der bestimmungsgemäßen Art und Weise für eigene Zwecke zu nutzen. Netto räumt dem Teilnehmer ein einfaches, räumlich nicht beschränktes und nicht übertragbares Nutzungsrecht in dem zur Nutzung der Dienste notwendigen Umfang ein. Das Nutzungsrecht ist auf die Laufzeit dieses Nutzungsvertrages beschränkt. Jegliche darüber hinausgehende Nutzung ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Netto ist nicht gestattet. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen dürfen weder verändert noch beseitigt werden.

8.3 Eine Weitergabe der Software durch den Teilnehmer (z.B. durch Übertragung via Bluetooth von Mobiltelefon zu Mobiltelefon) ist nicht zulässig.

8.4 Der Teilnehmer verpflichtet sich, die von Netto angebotenen Updates zu installieren. Er wird dementsprechend während der Nutzung der Software von Netto darüber informiert, sobald eine Internet-Verbindung mittels der Dienste von Netto durch den Teilnehmer aufgebaut wurde.

9. Gewährleistung und Haftung

9.1 Für Schäden, die auf einem Fehler an der Software oder den Diensten (Sachmängel) oder einem Rechtsmangel beruhen, haftet Netto nur, wenn Netto den Mangel arglistig verschwiegen hat. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn.

9.2 In allen anderen Fällen haftet Netto ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

9.3 Ansprüche des Teilnehmers auf Grund zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere des Produkthaftungsgesetzes sowie im Falle der Übernahme einer Garantie, bleiben unberührt.

9.4 Im Übrigen ist jegliche Haftung von Netto, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

10. Datenschutz

Hinsichtlich der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung von Netto.

11. Beendigung des Nutzungsvertrages

11.1 Der Teilnehmer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Betätigung der Funktion "Benutzerkonto löschen" in den allgemeinen Einstellungen gegenüber Netto zu beenden.

11.2 Netto ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 2 Wochen zu beenden. Das Recht von Netto zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Die Beendigung kann schriftlich, per E-Mail oder per SMS erfolgen.

11.3 Im Falle einer Beendigung des Nutzungsvertrages werden die Zugangsdaten des Teilnehmers dauerhaft deaktiviert und gelöscht.

12. Änderung dieser Nutzungsbedingungen

12.1 Netto ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Wenn der Teilnehmer damit nicht einverstanden ist, darf er die Dienste nicht länger nutzen. Setzt der Teilnehmer die Nutzung der Dienste fort, gilt dies als Annahme der Änderungen und weiteren Nutzungsbedingungen. Auf diese Folge wird Netto den Teilnehmer in der Mitteilung der Änderung hinweisen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vom 11. April 1980 (Wiener CISG-Übereinkommen).

13.2 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Netto. Sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Personen des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Wohn- oder Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist zuständiges Gericht für sämtliche Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag Regensburg.

13.3 Der Teilnehmer kann die für ihn geltenden Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung jederzeit über die App abrufen.

II. Besondere Bestimmungen für die Nutzung der erweiterten Dienste (z.B. Mobile Couponing, e)

14. Mobile Couponing

14.1 Einlösen von Coupons

Der Teilnehmer kann nach erfolgreicher Registrierung Coupons auf sein Mobiltelefon abrufen und bei Netto einlösen. Die Einlösung erfolgt entweder über die Eingabe der Nutzer-ID in das Kassensystem von Netto, durch Scannen eines EAN-Codes aus dem Smartphone oder über die NFC-Schnittstelle des Mobiltelefons.

14.2 Löschung und Sperrung von Coupons, Ende der Teilnahme am Couponsystem

Im Falle einer Löschung, Sperrung, Ende der Gültigkeit der Coupons oder anderweitigen Abwicklung von Coupons sind diese Coupons, die der Teilnehmer gemäß Ziffer 14.1 dieser Nutzungsbedingungen auf sein Mobiltelefon übertragen hat, nicht mehr einlösbar. Netto übernimmt keine Verantwortung für die Einlösbarkeit von Coupons, es sei denn, Netto hat gegenüber dem Teilnehmer ausdrücklich schriftlich eine Garantie hinsichtlich der Einlösbarkeit von Coupons übernommen oder hat die Nichteinlösbarkeit aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens zu vertreten.

Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses oder der Nutzung von Mobile Couponing sind die Coupons und ggf. Gutscheine nicht mehr nutzbar.

Stand Juni 2017